Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansehung des letzten Inhabers einer Deponie als verantwortlicher Inhaber i.S.d. § 10 Abs. 2 Abfallgesetz (AbfG) / § 36 Abs. 2 Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (KrW/AbfG); Räte der Städte zu DDR-Zeiten als Inhaber von Deponien; Städte auf dem Gebiet des Abfallrechts ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 25.11.1996 - 5 K 615/94.M
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Gera, 20.03.1996 - 2 K 772/94
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• BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

  Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …

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• VG Meiningen, 08.03.1995 - 2 K 387/92
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• BVerwG, 02.05.1995 - 7 B 270.94

  Die behördliche Befugnis, Nachsorgemaßnahmen für Deponien zu verlangen, gilt für …

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• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 25. November 1996 - 5 K 615/94.Me - wird zurückgewiesen.
• VG Meiningen, 07.07.1997 - 5 K 754/95

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Sanierung Fäkalausfallgruben; …

  Ge; VG Meiningen, U. v. 25.11.1996, Az.: 5 K 615/94.Me).

  So hat die Kammer im Urteil vom 25.11.1996 (Az. 5 K 615/94.Me) die Inhaberschaft des Landkreises an einer Deponie daraus geschlossen, daß er für diese Aufgabe zuständig geworden ist und diese tatsächlich dadurch übernommen hat, daß er die Personalkosten des Deponiepersonals getragen, Gebühren für die Nutzung der Deponie erhoben und Abfall auf die Deponie verbracht hat.

• VG Meiningen, 01.12.1999 - 2 K 1332/97

  Sanierungs- und Rekrutierungspflicht der Inhaber stillgelegter Deponien; …

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